Energy Transfer, das Unternehmen hinter der umstrittenen Dakota Access Pipeline, verschärft seinen Rechtsstreit gegen Greenpeace mit einer beispiellosen Strategie: Es versucht, eine von Greenpeace International in den Niederlanden eingereichte Gegenklage vor einem Gericht in North Dakota zu blockieren. Dieser Schritt ist zwar nicht völlig ungewöhnlich, stellt jedoch einen aggressiven Versuch dar, internationale rechtliche Herausforderungen durch die Nutzung inländischer Gerichtsbarkeit zu unterdrücken.
Der Kern des Streits
Der rechtliche Konflikt geht auf jahrelange Proteste gegen die Dakota Access Pipeline zurück, die Greenpeace und andere Umweltgruppen vehement ablehnten. Energy Transfer erwirkte Anfang des Jahres ein Urteil gegen Greenpeace USA in Höhe von fast 670 Millionen US-Dollar unter Berufung auf Schadensersatz durch die Proteste. Anstatt nun einfach die Vollstreckung dieses Urteils anzustreben, versucht das Unternehmen aktiv zu verhindern, dass Greenpeace International eine separate Klage in seinem Heimatland, den Niederlanden, einreicht.
Ein unkonventionelles juristisches Manöver
Das Pipelineunternehmen fordert den Obersten Gerichtshof von North Dakota auf, eine einstweilige Verfügung zu erlassen, die die niederländische Klage blockiert. Rechtsexperten, darunter Professor George A. Bermann von der Columbia Law School, stellen fest, dass solche internationalen einstweiligen Verfügungen selten sind. Gerichte vermeiden es aufgrund komplexer Zuständigkeitsfragen in der Regel, in ausländische Gerichtsverfahren einzugreifen, es sei denn, dies ist unbedingt erforderlich.
Die Herausforderung der Durchsetzung
Selbst wenn das Gericht in North Dakota die einstweilige Verfügung erlassen würde, wäre ihre Durchsetzung problematisch. Greenpeace International ist außerhalb der Gerichtsbarkeit der USA tätig. Eine Missachtungsentscheidung eines Gerichts in North Dakota wäre schwer zu erreichen, wenn die Organisation im Bundesstaat nicht präsent ist. Dies wirft grundsätzliche Fragen über die Grenzen innerstaatlicher Gerichte bei der Kontrolle internationaler Rechtsstreitigkeiten auf.
Warum das wichtig ist
Dieser Fall verdeutlicht einen wachsenden Trend: Unternehmen nutzen zunehmend aggressive rechtliche Taktiken, um die Opposition zum Schweigen zu bringen. Mit dieser ungewöhnlichen einstweiligen Verfügung versucht Energy Transfer, seine rechtliche Reichweite über die US-Grenzen hinaus auszudehnen und möglicherweise einen Präzedenzfall für andere Unternehmen zu schaffen, die internationalen Aktivismus unterdrücken wollen. Das Ergebnis wird wahrscheinlich davon abhängen, wie das Gericht in North Dakota seine innerstaatliche Autorität mit den Grundsätzen der internationalen Rechtsautonomie in Einklang bringt.
Die Situation verdeutlicht die Spannung zwischen Konzernmacht und Umweltwiderstand und gibt Anlass zur Sorge über die Erosion rechtlicher Grenzen im Zeitalter der Globalisierung. Der Fall dürfte sowohl von Umweltverbänden als auch von Unternehmen aufmerksam beobachtet werden, da er den Umfang der juristischen Kriegsführung im 21. Jahrhundert neu definieren könnte
