Das US-Außenministerium erwägt den umstrittenen Schritt, die lebenswichtige HIV/AIDS-Hilfe für Sambia zu kürzen, als Druckmittel in den Verhandlungen über einen besseren Zugang zu den wichtigen Bodenschätzen des Landes. Ein durchgesickertes internes Memo offenbart die Bereitschaft, die Unterstützung für Sambia „in großem Umfang öffentlich“ zu reduzieren, wenn die Regierung den neuen Bedingungen nicht zustimmt.
Die Einsätze für Sambia
Ungefähr 1,3 Millionen Sambier sind auf die tägliche HIV-Behandlung im Rahmen des Notfallplans des US-Präsidenten zur AIDS-Hilfe (PEPFAR) sowie auf lebenswichtige Medikamente gegen Tuberkulose und Malaria angewiesen. Insgesamt retten diese Programme jedes Jahr Zehntausende Leben. Die Möglichkeit einer „erheblichen Kürzung“ dieser Hilfe bereits im Mai wird von der Trump-Regierung aktiv erwogen.
Der Wandel in der US-Hilfsstrategie
Diese Taktik ist Teil einer umfassenderen Initiative des Außenministeriums, ausländische Hilfe an bestimmte Bedingungen zu knüpfen. Vierundzwanzig Länder haben bereits Vereinbarungen unterzeichnet, in denen sie sich zu einer Erhöhung der inländischen Gesundheitsausgaben im Austausch für weitere US-Finanzierung verpflichten – insgesamt 20 Milliarden US-Dollar über einen Zeitraum von fünf Jahren. Einige Länder, wie Simbabwe, lehnten solche Abkommen jedoch mit der Begründung ab, dass sie Bedenken hinsichtlich der Datensouveränität und der gemeinsamen Nutzung biologischer Proben hätten. Ähnliche Herausforderungen sind in Kenia aufgetreten, wo Aktivisten die Bedingungen vor Gericht anfechten.
Der Mineralienstreit: Eine neue Dimension
Die Sambia-Verhandlungen unterscheiden sich in einem wesentlichen Aspekt von früheren Hilfsabkommen: Die USA versuchen ausdrücklich, die Hilfe als Druckmittel zu nutzen, um der etablierten Präsenz Chinas im Mineraliensektor Sambias entgegenzuwirken. Sambia ist ein bedeutender Kupferproduzent und verfügt über beträchtliche Reserven an Lithium und Kobalt – Mineralien, die für den globalen Übergang zu grüner Energie von entscheidender Bedeutung sind. Die USA betrachten den derzeitigen Zugang Chinas als problematisch.
„Wir können unsere Prioritäten nur dann sichern, wenn wir die Bereitschaft zeigen, Sambia in großem Umfang öffentlich die Unterstützung zu entziehen.“ – Memoentwurf des Außenministeriums
Dieser Schritt wirft ethische Fragen hinsichtlich der Nutzung der öffentlichen Gesundheit für geopolitische und wirtschaftliche Vorteile auf. Die Taktik unterstreicht die zunehmende Bereitschaft der USA, Hilfe als Verhandlungsinstrument zu nutzen, möglicherweise auf Kosten gefährdeter Bevölkerungsgruppen.
Im Wesentlichen signalisieren die USA, dass die weitere Gesundheitsunterstützung für Sambia von einem günstigen Zugang zu seinen Bodenschätzen abhängt, was eine starke Eskalation der Art und Weise markiert, wie ausländische Hilfe als strategisches Instrument eingesetzt wird.
